Rückblick auf die November-Session des Grossen Rates

Protokollarische Wahlen

Adrian Brügger von der SVP-Fraktion wurde mit ausgezeichneten 90 Stimmen zum 1. Vizepräsidenten des Grossen Rates gewählt.

Staatsbudget:

Einige Abänderungsanträge haben zu finanziellen Rochaden innerhalb der einzelnen Direktionen geführt, was die Budgetdebatte in die Länge gezogen hat.

Das Rekordbudget mit 4.5 Milliarden Franken mit den immer grösseren Ausgaben löste keine Begeisterungsstürme aus. Die Zahlen sind von links bis rechts nicht ermutigend. Das Budget sieht immerhin einen kleinen Gewinn von 103’000.00 vor.

Das Budget wurde mit 51 Ja, 1 Nein und 44 Enthaltungen als Protest, vor allem seitens SVP und den Ratslinken angenommen. Mit diesem Abstimmungsresultat wird klar aufgezeigt, dass sich die Begeisterung über das Staatsbudget 2023 in Grenzen hält.

Gesetz über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern für die Steuerperiode 2023

Der Abänderungsantrag der Grünen, den Steuerfuss auf 100% zu belassen, wurde abgelehnt. Der Gesetzesentwurf mit dem Steuerfuss von 96% wird von den bürgerlichen Parteien unterstützt und somit vom Grossen Rat angenommen.

Motion: Steuerabzüge für Eigenbetreuung der Kinder

Die Motionäre aus der Fraktion der Mitte wollten eine Gleichbehandlung eines Steuerabzugs für die Betreuung der Kinder. Heute kennt nur die Drittbetreuung die Steuerabzugsberechtigung. Der Eigenbetreuung wird steuerlich nicht Rechnung getragen. Die Debatte verlief spannend und emotional. Trotz der einstimmigen Unterstützung der SVP, fiel das Abstimmungsresultat dieser Motion mit 51 nein – 42 Ja und 9 Enthaltungen sehr knapp dagegen aus.

Motion: Ausserordentlicher Unterstützungskredit für die freiburgische Landwirtschaft

Die SVP-Motionäre Lucas Dupré und Nicolas Kolly deponierten die Motion für einen ausserordentlichen Unterstützungskredit für die Landwirtschaft infolge Trockenheit im Sommer dieses Jahres. Die Motionäre fordern mindestens 5 Millionen Franken à fonds perdu,, um die wegen der Trockenheit fehlenden Futtermittel einkaufen zu können. Ausserdem soll der nötige Restbetrag in Form eines zinslosen Darlehens gewährt werden. Die SVP stand im Parlament allein und ohne grosse Unterstützung der anderen Fraktionen da. Fast einheitlich stimmten die Mitte und die FDP/GLP gegen unsere Motion. Das Parlament ist dem Vorschlag des Staatsrates gefolgt und hat die Motion mit 52 nein zu 35 ja abgelehnt.

Dekret: Hochwasserschutz und Revitalisierung der Bibera in Ulmiz

Aufgrund der Überschwemmungen entlang der Bibera, die zu grossen Schäden an Gebäuden und Landschaft geführt haben, soll dem Projekt «Hochwasserschutz und Revitalisierung der Bibera in Ulmiz» ein Kantons- und Bundesbeitrag gewährt werden.

Alle Fraktionen stehen hinter diesem Dekret und folgten dem Vorschlag des Staatsrates. Der Kanton Freiburg wird sich mit 592’000.00 Franken beteiligen. 60% des Projektes wird vom Bund getragen und der Rest übernimmt die Gemeinde.

 Dekret: Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Projekts zur Harmonisierung der Schulverwaltungs-Informationssysteme

Die Überschreitung des Verpflichtungskredites bzw. der Zusatzkredit von 3.4 Mio. Franken zum bereits genehmigten Kredit am 2012 von 15.9 Mio. Franken ist auf Entwicklungen in der Technologie und auf die Verfahren des öffentlichen Beschaffungswesens zurückzuführen.

Alle Fraktionen sahen die Notwendigkeit dieses Zusatzkredites.

Gesetz: Änderung des Gesetzes zur Finanzierung der Spitäler und Geburtshäuser (Investitionshilfe)

Mit dieser Gesetzesänderung kann der Staat Finanzhilfen für Investitionen der öffentlichen Spitäler gewähren. Allerdings legt der vorliegende Gesetzesentwurf lediglich den Grundsatz der finanziellen Unterstützung öffentlicher Spitäler durch den Staat fest. Je nach Höhe des Betrages ist die Finanzhilfe vom Grossen Rat mittels Dekrets zu beschliessen.
Die Gesetzesänderung wurde vom Grossen Rat praktisch einstimmig angenommen.

Freiburg, 18. November 2022
Achim Schneuwly