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Exposé

Rückblick auf die Mai-Session des Grossen Rates 2022

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Mai-Session im Grossen Rat behandelt wurden.

Staatsrechnung 2021

Die SVP-Fraktion zeigt sich erfreut über die positiv abschliessende Staatsrechnung 2021. Zum ersten Mal überschreitet der Kanton Freiburg die 4 Milliarden Grenze bei seinen Ausgaben. Doch dank den externen Einkünften aus dem Gewinn der Nationalbank und aus dem eidgenössischen Finanzausgleich mit insgesamt über 610 Millionen Franken schreibt der Staat schwarze Zahlen. Den ausserordentlichen Einnahmen ist es zu verdanken, dass der Kanton Freiburg die Folgen der COVID-Krise grosszügig bewältigen konnte. Zudem ist erfreulicherweise festzustellen, dass die direkten Steuern der natürlichen Personen weiterhin wachsen und weder durch das COVID noch durch die bescheidenen Steuersenkungen, die der Grosse Rat bewilligt hatte, in irgendeiner Weise beeinträchtigt wurden. So ist es noch möglich Rückstelllungen und Fonds für die kommenden Jahre zu bilden.
Der Kanton Freiburg bleibt aber im interkantonalen Vergleich in steuerlicher und wirtschaftlicher Hinsicht wenig attraktiv. Deshalb ist es notwendig, die Steuerlast für natürliche Personen noch weiter zu senken, um auch den Kaufkraftverlust unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern teilweise zu kompensieren. Während der COVID-Krise haben wir die Wirtschaft unterstützt, koste es, was es wolle. Heute ist es die Gesamtheit der Steuerzahler unseres Kantons, die wir angesichts der sich abzeichnenden negativen Auswirkungen der Inflation unterstützen müssen. Davon wird auch die Freiburger Wirtschaft profitieren.

Mehr finanzielle Mittel für die UNI FR

Infolge Rückgangs von eidgenössischen Subventionen fehlen der Universität Freiburg wichtige finanzielle Mittel, um sich weiter entwickeln zu können. Im schweizerischen Ranking rutschte sie deshalb auf die hinteren Ränge ab.
Die SVP-Fraktion anerkennt die Wichtigkeit der Universität für unseren Kanton. Dieselbe Aufmerksamkeit geniessen aber auch die anderen beruflichen Ausbildungsstätten, werden doch drei Viertel der Auszubildenden nicht an der Universität auf ihre berufliche Tätigkeit vorbereitet. Aus diesem Grund hat die Fraktion sich bereit erklärt, dass die Infrastrukturen sofort instand gestellt werden müssen. Hingegen war sie der Ansicht, dass die Erhöhung des Personalbestandes in die Finanzplanung des Staates aufgenommen werden sollte. Mit grossem Mehr entschied sich der Grosse Rat jedoch für die sofortige gesamtheitliche und höhere als vom Staatsrat vorgeschlagene finanzielle Unterstützung der Universität.

Schulische Unterstützungsmassnahmen und Verbesserungen im Musikunterricht

Unangemessenes Verhalten von Schülerinnen und Schülern der obligatorischen Schulen hat zugenommen und verschärft sich zusehends. Das ist oft auch die Hauptursache für Burnouts bei Lehrpersonen. Zur Verbesserung eines gesunden Schulklimas soll zukünftig die Koordination der bestehenden Unterstützungsmassnahmen beschleunigt werden. Dazu wird ein detaillierter Bericht erstellt.

Wohlwollen zeigte der Grosse Rat mit Unterstützung der SVP-Fraktion auch für Verbesserungen im Musikunterricht an Freiburger Schulen. Eine Evaluation eventueller Lücken und Optimierungsmassnahmen werden in einem Bericht erfolgen.

Erhöhung der kantonalen Familien- und Ausbildungszulagen

Die finanzielle Unterstützung von Familien- und Ausbildungszulagen ist ein stetes Anliegen der SVP-Fraktion. In den vergangenen zwanzig Jahren hat der Kanton Freiburg die Familienbeiträge um bis 50% erhöht. Insbesondere dürfen Eltern von einer sehr komfortablen Geburtszulage profitieren. Im nationalen Vergleich steht der Kanton Freiburg sogar mit seinen Familienzulagen auf dem hervorragenden dritten Platz. Die Erhöhungen in den vergangenen Jahren wurden mittels höherer Abgaben hauptsächlich von der Wirtschaft getragen. Eine weitere zusätzliche Erhöhung ist der Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine mit seinen Auswirkungen nicht zuzumuten.

Bäuerliches Bodenrecht; Ausführungsgesetz

Das Ausführungsgesetz soll in seiner Organisation geändert werden. Das Ziel ist es professioneller zu arbeiten mit Einbezug von pragmatischen Lösungen. Für die SVP-Fraktion ist jedoch der Entwurf unbefriedigend und lückenhaft ausgearbeitet. Aus diesem Grund hat er die Rückweisung des Gesetzesentwurfs beantragt, die mit grosser Mehrheit vom Grossen Rat gutgeheissen wurde.

Hochwasserschutz

Im Rahmen des Dekrets «Hochwasserschutz und Revitalisierung der Burstera und im Rohrmoss in der Gemeinde Plaffeien, hat das Parlament 11.2 Millionen Franken für Hochwasser-Schutzmassnahmen gesprochen. Im Kanton Freiburg gibt es 3766 km Flüsse und Bäche, davon sind 2300 km Gegenstand ökomorphologischer Erhebungen. In den nächsten zehn Jahren sind 30 km Revitalisierungen geplant. Der Kanton und die Gemeinden stehen in der Pflicht diese Vorkehrungen zu treffen, um Naturkatastrophen durch Hochwasser zu vermeiden. In diesem Projekt, mit einem Gesamtbudget von fast 3 Millionen, werden 80% durch Subventionen des Bundes und der Kantone gedeckt.  Die SVP-Fraktion unterstützt Beiträge für solche Massnahmen, die abgeklärt, verhältnismässig und von den Direktbetroffenen akzeptiert sind.

Für die SVP-Fraktion
Katharina Thalmann-Bolz

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#allgemein
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Katharina Thalmann-Bolz
UDC Député (FR)
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