Rückblick auf die Februar-Session des Grossen Rates

Behandelt wurden in der Februarsession neben Wahlen auch 15 Geschäfte (3 Geschäfte wurden während der Session zurückgezogen/verschoben)

Festlegung der Mitgliederzahl der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Kommission für auswärtige Angelegenheiten. Bisher setzten sich diese Kommission aus je 13 Mitgliedern zusammen. In beiden Kommissionen sind neu 15 Mitglieder zugelassen. Seitens SVP wird in der Märzsession unser Grossrat Bruno Riedo als zusätzlicher Vertreter in die GPK vorgeschlagen.

Klimagesetz:
Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte fordern die Rückweisung des Gesetzesentwurfes. Der Klimawandel und die daraus entstandenen Gefahren sind allen bewusst. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll aber revidiert werden.

Der Rückweisungsantrag wird mit 55-46 (bei 4 Enthaltungen) angenommen und an den Staatsrat zurückgewiesen (SR wird einen Bericht erstellen müssen).

Gesetz über die Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden wird auf die März-Session verschoben

Dekret über einen Verpflichtungskredit für den Umbau und die Sanierung der Gebäuden der Domaine des Faverges: bei diesem Dekret hat die SVP-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt: Unsere gewünschte Senkung des Verpflichtungskredites um 5% hat das Parlament ganz klar abgelehnt.

Das Dekret wurde fast einstimmig angenommen (1 Enthaltung).

Dekret: 
Der Grosse Rat entscheidet, die Frist zur Behandlung der Verfassungsinitiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» zu verlängern. Sie Fraktionen sind sich da einig.

Die Geschäfte und Wahlen können auch unter www.parlinfo.ch eingesehen werden.

Aktivitäten SVP Grossräte Sense
Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte als Redner für die SVP vertreten:

– Gesetz zur Hundehaltung. Achim Schneuwly unterstützt den Gesetzesentwurf und erklärt die Wichtigkeit des Theoriekurses und der praktischen Führbarkeitsprüfung. Die Hundehalterinnen und -Halter sollen zu den Pflichten und Aufgaben informiert werden und tragen Verantwortung. Ausserdem wird geprüft, ob Hundehalter und Hund zusammenpassen. Die Gesetzesänderung wird mit grosser Mehrheit angenommen. (Achim Schneuwly)

– Postulat zur Berücksichtigung der Treibhausgasemissionen bei den Investitionen des Staats. Geschäft wird auf die Märzsession verschoben. (Bruno Riedo)

-Motion «Wahnsinn der Krankenkassenprämien – Die Freiburger Bevölkerung schnell und wirksam entlasten»
Für die SVP erklärt Achim Schneuwly, dass die Ausgaben durch einen Nachtragskredit (von den Linken in der Motion gefordert, damit die einkommensschwächerens Haushalte keinen Kaufkraftverlust haben) nicht finanziert werden können, da keine Kompensationsmöglichkeiten da sind  Wie die Mehrheit (der Bürgerliche) ist auch grossmehrheitlich die SVP gegen die Motion, die vom Parlament auch abgelehnt wird. (Achim Schneuwly)

Botschaft an Mitglieder der SVP Sense
In den meisten Geschäften haben die Bürgerlichen sehr gut zusammengearbeitet Die Februarsession verlief für die Schweizerische Volkspartei mehrheitlich sehr erfolgreich.