Rückblich auf die Junisession des Grossen Rates 2023

Kantonales Klimagesetz

Während drei Sessionen wurde das kantonale Klimagesetz bearbeitet und nun in der Junisession definitiv verabschiedet. Nach teilweise hitzigen Debatten haben sich die Wogen nach der eidgenössischen Abstimmung von Mitte Juni merklich geglättet. Dafür gesorgt haben auch diverse Anträge aus unserer Fraktion, welche eine Mehrheit im Rat fanden und das Gesetz auf das gleiche Niveau wie die Eidgenössische Vorlage setzten. So wird unter anderem das Netto-Null Ziel auch in unserem Kanton beim Jahr 2050 bleiben. Es wird kein Klimafonds geschaffen und alle Gemeinden, kleine wie grosse, müssen auch weiterhin keine speziellen Klimapläne ausarbeiten. Diverse teilweise utopische Anträge der Linken wurden abgelehnt.

Nichtsdestotrotz bleibt unsere Fraktion der Ansicht, dieses Gesetz ist für unseren Kanton, die arbeitenden Leute und die Firmen, welche sich ausnahmslos am freien Markt bewegen, eine riesige Belastung. Umsetzung und Finanzierung der gemachten Vorgaben werden uns in Zukunft immer wieder beschäftigen.

Wir haben das Gesetz konsequenterweise grossmehrheitlich abgelehnt.

Pädagogische Hochschule Fribourg (PH)

Dass die Lehrerausbildung zukünftig an der Universität stattfinden soll ist bereits beschlossene Sache. Unter dem Vorsitz unserer Grossrätin Katharina Thalmann-Bolz aus Murten wurden nun auch rechtlich die entsprechenden Weichen gestellt. Das Gesetz wurde dahingehend geändert, damit die Ausbildung ab dem Schuljahr 26/27 unter dem Dach der Universität vereint sein wird.

Wir haben diese Anpassungen einstimmig unterstützt, wie dies auch grossmehrheitlich im Rat gemacht wurde.

Direktionen der Primarschulen

Mehr zu diskutieren gab ein Mandat, das vom Staatsrat verlangt, die Direktionen der Primarschulen mit den gleichen Ressourcen auszustatten wie diejenigen der Orientierungsschulen. Im Gesetz ist dies bereits verankert, nur umgesetzt hat der Staatsrat das Gesetz bisher nicht. Unsere Fraktion war in dieser Sache geteilter Meinung. Während eine Mehrheit findet, es werden zu viele neue Stellen mit zu hoher Kostenfolge geschaffen, befand eine Minderheit, dass das bestehende Gesetz nun umgesetzt werden muss.

Das Mandat wurde im Rat deutlich angenommen, mit der Unterstützung von etwa einem Drittel unserer Fraktion.

Bäuerliches Bodenrecht – Anpassungen an das Bundesgesetz

Nach der Rückweisung bei einer der letzten Sessionen hat sich die vorberatende Kommission nochmals an die Arbeit gemacht und bei diesem Gesetz Korrekturen gemäss unseren Vorschlägen erarbeitet. So wird auch weiterhin der Staatsrat die Mitglieder der Kommission für Bodenverkehr vorschlagen und der Grossrat wird diese abschliessend ernennen. Zudem muss er sich nicht an Vorgaben bezüglich einseitiger Fachkompetenzen im Bereich Nachhaltigkeit oder Klima halten.

Unsere Fraktion hat mit wenigen Ausnahmen die Version der Kommission angenommen.

Fristverlängerung der Verfassungsinitiative «für bezahlbare Prämien»

Die Fristverlängerung dieser kantonalen Verfassungsinitiative war in unserer Fraktion unbestritten. Dass aber auch gleich die Prämienverbilligungen erhöht werden sollen, sprich auf mehr Personen ausgeweitet werden, konnte unsere Fraktion mehrheitlich nicht unterstützen. Es scheint, dass in unserem Parlament viele nicht verstehen, und das auch auf der bürgerlichen Seite, dass Geld, bevor es verteilt wird, zuerst verdient werden muss. Es ist bekannt, dass Prämienverbilligungen unser Gesundheitssystem nicht entlasten, sondern belasten. Das Verständnis der Bezüger zu den Kosten geht verloren, Sparanreize werden nicht oder nur wenig umgesetzt.

Mit dieser Ansicht stehen wir von der SVP ziemlich alleine da. Viele unserer natürlichen Bündnispartner scheinen im Wahljahr gewillt zu sein, auf Teufel komm raus und ohne längerfristigen Nutzen Geld zu verteilen. Dies anstelle griffiger Massnahmen im Gesundheitssystem anzupacken, um die vorhandenen Mittel sinnvoll und gezielt einzusetzen.

Die Fristverlängerung mit der Ausweitung der Prämienverbilligung wurde entgegen unserer Empfehlung Grossmehrzeitlich angenommen.

Für die Broye – Erwerb Liegenschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Das Bundesamt für Strassen Astra betreibt bereits jetzt eine Aussenstelle in Estavayer-le-Lac. Um diesen Standort auf längere Zeit zu sichern, soll sich der Kanton beim Kauf der Liegenschaft mit einem namhaften Betrag beteiligen und so Miteigentümer werden. Wir von der SVP finden, der Staatsrat hat nicht optimal zugunsten unseres Kantons verhandelt, «das Geschäft gleicht einer Erpressung und ist wenig solidarisch» wie es unser Kollege Jean-Daniel Chardonnens aus Fétigny beim Namen nennt.

Zugunsten der Peripherie unseres Kantons hat sich unsere Fraktion dennoch einstimmig für die Unterstützung des Geschäfts ausgesprochen.

Private Waldbesitzer werden unterstützt

Eine Motion verlangte die Subvention für den Unterhalt von Wald im Privatbesitz. Wir unterstützen dieses Anliegen wenn auch mit Zurückhaltung. Die Waldbewirtschaftung muss weiterhin prioritär sein in unserem Kanton, die privaten Besitzer sind entsprechend ins Boot zu holen, damit sie ihrer Verantwortung bewusst werden.

Abstimmungscouvert durch Kanton finanziert

Eine Motion unseres Kollegen Achim Schneuwly aus Oberschrot verlangt, dass die Portokosten bei Abstimmungs- und Wahlcouverts durch den Kanton bezahlt werden. Das Hauptziel ist es, die Teilnahme bei Abstimmungen zu erhöhen. Deswegen haben wir die Idee, entgegen des Staatsrates, einstimmig aber ohne grosse Euphorie unterstützt.

Eine Mehrheit des Rates folgte unserem Grossratskollegen. Der Staatsrat hat nun ein Jahr Zeit, das Anliegen gesetzlich zu verankern.

Für die SVP Deputation
Flavio Bortoluzzi, Muntelier