Rétromessage de la session du Grand conseil de Septembre 2023

Rückblick auf die September-Session des Grossen Rates 2023

Revision des Kapitels Windenergie des kantonalen Richtplans

Die SVP-Fraktion hat an der hitzigen Debatte die Meinung des Staatsrats unterstützt, welche für die Aufteilung des Auftrages war.

Neben einer neuen Steuergruppe wollten die Verfasser des Auftrages auch, dass die Überprüfung eines Windkraftstandorts nur nach einer positiven Konsultativabstimmung in der betroffenen Gemeinde durchgeführt werden kann.

Wir sind der Meinung, dass mit einer neuen Steuergruppe zukünftige Konflikte beim Thema Windenergie vermieden werden können. Anderer Meinung waren wir beim Thema mehr Mitbestimmung der Gemeinden. Durch die Anhörung während der Vernehmlassung des kantonalen Richtplans werden die Gemeinden genügend berücksichtigt. Dies sah auch die Mehrheit so und der demokratische Einbezug bleibt so weiterhin garantiert.

Bericht zur Einführung neuer Massnahmen in das Konzept Biber Freiburg

Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und hat trotzdem noch einige Bemerkungen. Wir beziehen uns auf die Verantwortlichen kantonalen Stellen, dass eine Verbesserung in Richtung einer gerechten und unkomplizierten Entschädigungspraxis für die vom Biberburgbau und seinen Auswirkungen betroffenen Menschen, das heisst für die Landeigentümer oder Pächter und Gebäudeeigentümer angestrebt wird.

Lohngleichheit in der Privatwirtschaft

Die Einhaltung der Lohngleichheit bei Privatunternehmen im Kanton kann nur auf freiwilliger Basis passieren, da eine Gesetzesgrundlage für eine Meldepflicht nicht vorhanden ist. Die SVP-Fraktion war der Meinung, dass kein Unternehmen sich Lohnungleichheit unter den Geschlechtern leisten kann in Zeiten des Fachkräftemangels. Falls eine Person mit ihrem Lohn nicht zufrieden ist, kann sie nachverhandeln oder eine neue Stelle annehmen. Dies sah auch die Mehrheit des Grossen Rates, deshalb wurde ein entsprechendes Postulat nicht überwiesen.

Pensionskasse des Staatspersonals – Zusammensetzung des Verwaltungsrats

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches zum Schluss kam, dass Kader-Angestellte nicht als Arbeitnehmervertreter im Vorstand einer Pensionskasse sitzen dürfen, musste das Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals angepasst werden.

Wir von der SVP-Fraktion haben den Vorschlag der Kommission unterstützt die ursprüngliche Zahl von 12 Mitgliedern zu belassen, wie auch die Mehrheit im Saal.

Die grössten Diskussionen gab es bei der Änderung des Gesetzes wie der Verwaltungsrat bestimmt werden soll. Die SVP-Fraktion hat die Fassung des Staatsrats unterstützt. Um die Unabhängigkeit der Pensionskasse zu stärken, werden neu für das Wahlverfahren die Staatsangestellten in Wahlkreise oder Wahlgruppen unterteilt und nicht mehr von den Gewerkschaften bestimmt. Dies zum grossen Ärgernis der Ratslinken und den Gewerkschaften, da dieser Antrag mit 48 Ja zu 47 nein und 3 Enthaltungen angenommen wurde.

Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern

Mit Brillanz hat unser Grossratskollege Bruno Riedo sein erstes Geschäft als Kommissionspräsident im Grossen Rat geleitet.

Die Gesetzesanpassung soll es Jungen Erstkäufern einfacher machen, eine Immobilie zu erwerben. Es sieht zwei degressive Steuerfreibeträge vor. Der erste liegt bei einer halben Million, wenn der Gesamtkaufpreis eine Million nicht übersteigt und der zweite bei 250‘000 Franken, wenn die Kosten zwischen einer und 1,5 Millionen liegen. Um Missbrauch zu verhindern, setzte der Grossrat eine Frist von 2 Jahren ein.

Die SVP-Fraktion hat dies einstimmig unterstützt, während die Ratslinke den Gesetzentwurf ablehnte.

Kantonales Gesetz über die Innovationspolitik

Die SVP-Fraktion war der Ansicht, dass die Innovationsförderung eine Anpassung und Verbesserung im Gesetz über die Wirtschaftsförderung benötigt und dass es keine Ausarbeitung eines neuen Gesetzes braucht. Die Mehrheit sah dies anders und hat einem neuen Gesetz über die Innovationspolitik zugestimmt.

Kein Strom-Scheck für alle

Nach über 10 Jahren linker Energiepolitik, bei der die Strompreise nun aktuell stark gestiegen sind, wollten die Verfasser des Auftrages mit Subventionen den Freiburger Haushalten mit tiefem und mittlerem Einkommen einen Strom-Scheck überreichen.

Wir von der SVP-Fraktion waren der gleichen Meinung wie der Staatsrat, dass die gesetzliche Grundlage dafür fehlt, dieses Mittel nur ein Tropfen auf den heissen Stein ist, das Grundproblem nicht gelöst ist und ein Scheck nur die Kasse des Staates leert. Dieses Geschäft wurde dann auch grossmehrheitlich abgelehnt.

Förderung der Photovoltaik bei Zusammenschlüssen

Geteilter Meinung war die SVP-Fraktion in dieser Motion. Auf der einen Seite macht es Sinn vor Ort produzierte Energie auch vor Ort zu gebrauchen, auf der anderen Seite sind solche Zusammenschlüsse oft auch profitabel und müssen nicht unbedingt durch zusätzliche Finanzhilfen des Kantons entschädigt werden. Diese Motion wurde dann auch von 55 zu 34 angenommen.

KITA und Altersheim in Marsens – Dekret

Die SVP-Fraktion hat sich einstimmig zum Dekret ausgesprochen, um der prekären Lage der Gebäude in Marsens entgegenzuwirken. Die Gebäude sind in einem sehr schlechten Zustand und das Renovationsbedürfnis ist sehr gross. Einstimmig wurde dieses Dekret verabschiedet.

Für die SVP-Fraktion

Adrian Brügger, Düdingen