Grossratsessionen
 | Sessionen und ergänzende Sitzungen |
Grosser Rat, Freiburg Juni 2011
Erwerb des Cardinal-Areals: der Kanton oder die Stadt Freiburg – es ist zu entscheiden!
Es ist höchst bedauerlich, dass die Feldschlösschen-Gruppe unsere Cardinal-Produktion nach Rheinfelden verlagert hat. Es wird heute immer schwieriger gegen diese omnipräsente Globalisierung anzukämpfen.
Die strategische Lage im Herzen der Stadt Freiburg rechtfertigt den Erwerb durch die Allgemeinheit. Allerdings hat die SVP-Fraktion Vorbehalte zur Verwaltung dieses Projekts durch eine Einfache Gesellschaft bestehend aus Kanton und der Stadt Freiburg. Besser wäre, wenn ein einziger Partner die Führung wahrnimmt. Um die vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten des Areals zu verbreitern, sollte idealerweise von Anbeginn weg eine öffentlich-private Partnerschaft entwickelt werden. Dazu sollten Technologieunternehmungen eingeladen werden sich hier anzusiedeln, ja sogar an der Entwicklung des Technologieparks Cardinal teilzunehmen. Es ist entscheidend, dass die öffentliche Hand sich die Entwicklung solcher Projekte nicht einseitig aneignet. Nur so kann eine dauernde Zusatzfinanzierung wie beim Y-Parc in Yverdon vermieden werden.
Es ist somit richtig, dass die öffentliche Hand Eigentümer der Liegenschaft bleibt. Aber der eigentliche Technologiepark muss in enger Zusammenarbeit mit den privaten Investoren entwickelt werden.
Grosser Rat, Freiburg Juni 2011
Über 30 % der Einbürgerungsanträge wurden durch die Kommission abgelehnt
Der Prozentsatz der durch die Einbürgerungskommission abgelehnten Gesuche ist zu hoch; dies umso mehr, als jeder dieser Antragssteller bereits das Gemeindebürgerrecht seiner Wohngemeinde erhalten hat, nachdem er von der kommunalen Einbürgerungskommission angehört wurde.
Es ist nicht akzeptabel, wenn nach all diesen Schritten, einige der von der grossrätlichen Einbürgerungskommission eingeladenen Personen sich weder in Deutsch noch Französisch ausdrücken können. Dies ist entgegen den Einbürgerungsvorschriften im Artikel 6a Buchstabe d) des modifizierten freiburgischen Bürgerrechtsgesetzes, worin klar die Fähigkeit festgelegt ist, sich in einer offiziellen Sprache des Kantons ausdrücken zu können. Ganz zu schweigen von den nicht vorhandenen Kenntnissen gewisser Antragsteller zu unseren Institutionen und unserer Umwelt, und dies nach über 26 Jahren Aufenthalt im Kanton.
Es ist zwingend, dass die Einbürgerungskommissionen in gewissen Gemeinden sowie deren Gemeinderäte bei der Erteilung des Bürgerechts wachsamer und konsequenter handeln.
Grosser Rat, Freiburg Juni 2011
Eintreten auf das Gesetz über die familienexterne Betreuung
Und wieder werden jene Eltern benachteiligt, die ihre Kinder selber betreuen. Die übertriebene Förderung der « typischen Familienmodelle » verärgert die SVP. Gemäss dem Staatsrat und einem grossen Teil der Politiker verdienen Eltern, die beide ausser Haus arbeiten, eine spezielle Beachtung.
Sicherlich ergibt die Gesellschaftsentwicklung heute mehr Möglichkeiten zur gemeinsamen Lebensgestaltung. Ist das ein Grund um Massnahmen zu ergreifen, die durch die Gesellschaft zu tragen sind und häufig die Eltern von der Verantwortung entbinden?
Die SVP unterstützt alle Vorhaben, die Familien mit bescheidenem Einkommen und auswärtiger Arbeit entlasten. Hingegen hat das vorliegende Projekt die Tendenz, gutsituierte Familien zu entlasten, bei denen beide Elternteile beruflich engagiert sind. Zudem werden die Arbeitgeber einmal mehr zur Kasse gebeten.
Die SVP-Fraktion muss notgedrungen die Konsequenzen einer grosszügigen Verfassung akzeptieren und unterstützte mit einer kleinen Mehrheit „Eintreten auf die Vorlage“.
Die Integrationsprobleme sind nicht gelöst
Die SVP betont regelmässig, dass die Integration ein entscheidendes Element in der Ausländerpolitik darstellt. Sobald aber ein Rahmen und Massnahmen vorgeschlagen werden, findet sich die SVP alleine auf dem freiburgischen Politikparkett wieder. Eine für unsere Behörden nützliche Integrationsvereinbarung zur Überprüfung des Integrationsprozesses wurde durch die Mehrheit der Grossräte/innen verworfen.
Der freiburgische Grosse Rat hat am Donnerstag 17. März 2011 das neue Gesetz zur Integration von Migranten/innen und zur Rassismusvorbeugung angenommen. Ein Teil der Bemerkungen, welche die SVP in der Konsultation des Vorprojektes anbrachte, wurde berücksichtigt.
In der parlamentarischen Kommissionsarbeit konnte die SVP-Fraktion, vertreten durch Gilles Schorderet als Kommissionspräsident, und Stéphane Peiry als Mitglied, den Gesetzesentwurf griffiger gestalten, insbesondere durch die vorgeschlagene Integrationsvereinbarung. Diese Vereinbarung hätte die Ziele des Gesetzes genauer erläutert, im Besonderen die Rechte und Pflichten der Migranten, sowie diese verpflichtet, die Schweizer Rechtsordnung, die Bundesverfassung und die kantonalen Verfassungen zu respektieren. Mit anderen Worten, dass unsere Gesetze irgendwelchen religiösen Vorschriften vorgehen.
Leider sind in der Plenumsdiskussion die Mitte-Rechts-Grossräte ihren Kommissionsvertretern nicht gefolgt. Das Resultat ist, dass die Integrationsvereinbarung „verloren“ ging. Diese Vereinbarung hätte für die Behörden ein wertvolles Instrument zur Überprüfung des Integrationsprozesses der Migranten sein können, insbesondere jener mit Integrationsschwierigkeiten.
Schlussendlich bestätigt das vom Grossen Rat angenommene Gesetz nur den heutigen Zustand. Die SVP befürchtet, dass die Integrationsprobleme weiter bestehen bleiben.
SVP-Fraktion des Grossen Rates