Willkommen auf der Internetseite der SVP Freiburg
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SVP-Nationalrat Jean-François RIME, Kandidat für den Bundesrat
Mit Stolz und grosser Genugtuung hat die Sektion der SVP des Kantons Freiburg Kenntnis genommen vom Entscheid der Parteileitung der SVP-Schweiz. Diese empfiehlt der SVP-Bundeshausfraktion die Bundesratskandidatur von Nationalrat Jean-François Rime.

Die Brasserie Cardinal wird leben !
Die SVP Freiburg äußerte Empörung über die Bekanntgabe der endgültigen Schließung der Brauerei Cardinal. Die Auslagerung `unserer Brauerei Freiburg "ist so, unglaubwürdig. Solche Entscheidungen zu treffen, ohne Kontakt mit dem kantonalen und kommunalen Behörden sind "ungehörige" Methoden.

Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2010 und vom 28. November 2010
Der Zentralvorstand der SVP des Kantons Freiburg hat zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2010 und vom 28. November 2010 Stellung genommen:
JA zur Revision vom 19.03.2010 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung;
NEIN zur Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“;
JA zur Volksinitiative « für die Ausschaffung krimineller Ausländer »;
NEIN zum Gegenvorschlag des Bundesrates

Strukturen für ausserfamiliäre Betreuung
Die Kantonalpartei SVP-FR wurde eingeladen, sich zum Gesetzes-Vorprojekt für die Strukturen ausserfamiliärer Betreuung zu äussern. Diese Konsultation kommt von der Direktion für Gesundheit und Soziales mit Antworttermin bis 15. September 2010.
Bei der Durchsicht dieses Vorprojektes ist es augenfällig festzustellen, dass der Staat sich erlaubt sogenannte Familienmodelle für die Gesellschaft und die Wirtschaft zu definieren. Der Staat mischt sich damit heimtückisch in unsere Gesellschaft ein und entbindet den Bürger/Bürgerin von Verantwortung. Die Schweizerische Volkspartei stellt dies fest und reagiert entsprechend kategorisch.

Interview mit Christoph Blocher durch die Zeitung Le Temps
Bernard Wuthrich
Christoph Blocher, zum Vertrag UBS: «Wir haben nicht die Ansicht geändert, mussten aber die Strategie anpassen.» Er erklärt diese Strategie zum UBS-Vertrag, die innerhalb der SVP zu Zuckungen führte, und verurteilt die Projekte zu Libyen; Yvan Perrin will die Vizepräsidentschaft SVP-Schweiz verlassen; Oskar Freysinger will in der Partei eine Widerstandsgruppe gründen; eine Strategie zum UBS-Vertrag, die insbesondere in der Westschweiz auf breites Unverständnis stösst: die SVP erlebt interne Spannungen. Ihr geistiger Chef Christoph Blocher, der sich für die Schaffung von Sektionen in allen Westschweizer Kantonen eingesetzt hatte, empfing Le Temps und erklärte seine Sicht der Dinge

Steuersenkung für die Bevölkerung und die Unternehmen
Als Fortsetzung der im April 2007 von der SVP eingereichten Motion, welche eine Steuersenkung von 10% für alle Freiburger BürgerInnen verlangte, haben sich die bürgerlichen Fraktionen zusammen getan, um im Juni 2010 eine Motion mit drei Steuersenkungsvorschlägen einzureichen. Diese betreffen die natürlichen und juristischen Personen sowie den Steuersatz bei Kapitalleistungen aus der Vorsorge.

Gewalttätige Veranstaltung in Freiburg
Die SVP des Kantons Freiburg beklagt aufs Entschiedenste das Verhalten der Demonstranten in der Stadt Freiburg am letzten Samstag; eine angebliche Unterstützung für den « netten jungen Mann », Bruder des bei der Verfolgung auf der Autobahn bei Estavayer-le-Lac verstorbenen Diebes

Wahlen 2011 - Kandidatur Staatsrat
Der Zentralvorstand der SVP-Freiburg vereinigte sich am 8. Juni 2010 zu einer ausserordentlichen Sitzung, um sich zur Staatsratskandidatur der SVP in den Wahlen 2011 zu äussern. Die Empfehlung an die Kantonalversammlung wird sein, dass die SVP-Freiburg mit einem Kandidaten antritt .
Herr Grossrat Pierre-André Page

Eidgenössisches Feldschiessen – das grösste Schützenfest der Welt
Unser Bundesrat Ueli Maurer am Eidgenössischen Feldschiessen in Tafers. Überzeugt von der Wichtigkeit, unsere Traditionen zu bewahren, hat er eine kommende Abstimmung angesprochen: die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt". Die Verfassung nähme unseren Schützen, unseren Bürger-Soldaten, den Waffensammlern und unseren Jägern die Freiheit. Das Gesetz würde noch rigidere Auflagen machen zum Erwerb, dem Besitz, dem Tragen, der Benutzung und der Weitergabe von Waffen, Zubehör und Munition. Das ist eine Beeinträchtigung unserer Freiheit, unserer Traditionen und unseres Stolzes!

STAATSRECHNUNG 2009
Mitteilung von Pierre-André Page, Grossrat, im Namen der SVP-Fraktion im Zusammenhang der Staatsrechnung 2009.
Das Resultat der Staatsrechnung ist gut ausgefallen und beweist, dass die Vision der SVP- Fraktion, ein attraktives Steuersystem zu schaffen richtig und realistisch war.

Wider der Diskriminierung von Familien, die sich selbst um ihre Kinder kümmern
Als Kern unserer Gemeinschaft und Fundament unserer Gesellschaft verdient die Familie spezielle Aufmerksamkeit. In der Tat hängt der Fortbestand unserer Ge-sellschaft von ihr ab und es ist unerlässlich, die Familien zu unterstützen, ohne sie freilich aus ihrer Selbstverantwortung zu entlassen. „Den Kindern soll man vielmehr ein schönes Erbe des Gewissens, denn des Geldes überlassen"

Volkswahl des Bundesrates
In allen Kantonen wird die Regierung vom Volk gewählt. Dies hat sich bewährt. Nur auf Bundesebene dürfen die Stimmbürger bislang nicht mitreden. Die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates schliesst diese Lücke im direktdemokratischen System der Schweiz.
Die Initiative garantiert zudem die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten im Bundesrat: Mindestens zwei Vertreter der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz müssen dem Bundesrat angehören.
Unterschreiben auch Sie die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates – wir freuen uns über Ihre Unterstützung!

Pressecommunique der Landwirtschaftskommission der SVP FR
Die Landwirtschaftskommission der SVP FR hat sich am Donnerstag, dem 27. Mai 2010, versammelt. Durch ihren Präsidenten Daniel Bovet teilt sie folgende Informationen mit.

Eine einträgliche Generalversammlung
Angesichts der guten Finanzzahlen der Kantonalparteien, wurden die Rechnung 2009 und das Budget 2010 ohne Bemerkungen gutgeheissen. Auch die neuen Statuten wurden angenommen.

Jugendliche "sans-papier“ - Zugang zu Lehrstellen?
Schwarzarbeit zu bekämpfen und gleichzeitig aus humanitären Gründen schwarze Lehren zu bewilligen ist ein klassisches Beispiel für die heutige lasche Asylpraxis in zu vielen Kantonen unseres Landes. Eine gute Regierungsführung muss die Gesetze anwenden und deren Durchsetzung sicher stellen.

Verteidigen wir die Schweiz! Das Bankgeheimnis muss in die Bundesverfassung!
Nein zu Erpressungen durch das Ausland
Schutz der Privatsphäre
Kein Schutz für Kriminelle
Wirtschaftsstandort Schweiz stärken

Eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
Zurzeit kann ein Pädophiler nach seiner Haftentlassung wieder einen Beruf oder eine Freizeitbeschäftigung mit Kindern ausüben. Als Lehrer, der Autorität vertreten sollte, als Trainer, als Erzieher, als Ferienlagerbegleiter… Der grossen Mehrheit kann man vertrauen. Trotzdem wissen wir, dass derjenige, der von Kindern angezogen ist, dorthin gehen wird, wo er seinen Sexualtrieb stillen könnte. Ein Pädophiler, der für Kindesmisshandlung verurteilt wurde, sollte nicht wieder die Möglichkeit haben, in ein Umfeld zurückzukehren, wo er sich wieder an Minderjährigen vergehen könnte

Retten wir unser Baukulturgut der Alpen!
Gemäss Beschluss vom 10. April 1999 über die Erhaltung des Baukulturgutes der Alpen sind Alphütten hoher Qualität (A) in ihrer Substanz, Struktur und Volumetrie zu erhalten. Die Restauration dieser Alphütten hat ordnungsgemäss zu erfolgen. Die aktuellen Fakten zeigen uns aber, dass dem nicht immer so ist. Um den Reichtum unseres Baukulturgutes der Alpen erhalten zu können, wurde durch unseren Grossrat Gilles Schorderet ein Postulat eingereicht. Darin wird die teilweise Übernahme jener Kosten durch den Staat vorgeschlagen, die zusätzlich wegen den Erhaltungsarbeiten entstehen.

Der Neujahrsball – eine wertvolle Tradition der SVP- Freiburg
Am 16. Januar 2010 feierten Mitglieder und Sympathisanten der SVP zusammen mit ihren PartnerInnen den traditionellen Neujahrsanlass, diesmal in Lentigny. Für Unterhaltung sorgte unser SVP-Grossrat Roger Schuwey und der Humor kam nicht zu kurz.

Herzlichen Dank an die Schweizer-und Freiburgerbevölkerung für die Unterstützung der Initiative "gegen den Bau von Minaretten"
Sie haben ein starkes und bedeutungsvolles Signal gesetzt. Die gemässigten Muslime können ihren Glauben weiterhin ausüben. Allerdings sind alle Symbole die unsere Verfassung, unsere Kutur und unsere Regeln bedrohen, auf dem Gebiet der Schweiz nicht akzeptiert.
Dank unserer Demokratie, haben Sie gegenüber den Behörden Ihre Meinung ausdrücken können, die sie nun anwenden müssen.
Die SVP-Freiburg ist voll und ganz mit dem Resultat vom 29. September 2009 zufrieden, da sie sich einstimmig für diese Initiative eingesetzt hat. Desgleichen hat die SVP - FR die Spezialfinanzierung zu Gunsten des Luftverkehrs zugestimmt und das Nein zur Volksinitiative " zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" unterstützt.

Budget 2010
Die SVP-FR bleibt gegenüber dem Budget 2010 sehr skeptisch, obwohl das Parlament in der Novembersession 2009 die Eintretensdebatte gutgeheissen hat. Die zusätzlichen Stellen in der Freiburgischen Kantonsverwaltung, sind zu einem grossen Teil von den Steuerzahlern unseres Kantons zu finanzieren, obwohl die Kantonssteuern gesenkt werden sollten, damit für unsere Bürger mehr Geld im Portmonnaie übrig bleibt.

Wiederankurbelungsplan 2
Gouverner c’est prévoir » sind schöne Worte, die aber auch angewendet werden müssen.
Im Bericht des Staatsrates zur Aktualisierung des Finanzplanes 2011-2013 wird ersichtlich, dass für 2011 mit einem Defizit von 60 Mio. Franken gerechnet wird, für 2012 mit 106 Mio. und für 2013 mit 133 Mio. Dies ist weit entfernt vom finanziellen Gleichgewicht, wie es die Verfassung verlangt. Während diesen drei Jahren steigen die Ausgaben um 451 Mio. und die Einnahmen um 317 Mio. Franken.
In wirtschaftlich unsicheren Zeiten mit steigender Arbeitslosigkeit ist es unvorsichtig, sich auf erhoffte Einnahmen abzustützen, da diese wegen der Konjunkturabhängigkeit bei Weitem nicht abgesichert sind. Heute wird weder von Spezialisten, und noch weniger vom SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) und der Wirtschaftsministerin Leuthard ein echtes Zeichen für den Wiederaufschwung gegeben.
Auf Bundesebene haben die bürgerlichen Parteien in den Wattwil-Gesprächen ihren Unmut kundgetan zu den ungenügenden Wirtschaftsvorschlägen des Bundesrates. Sie verlangen vom Bundesrat einen revidierten Plan mit mindestens 5% weniger Ausgaben, und falls dieser realisiert würde, als Ausgleich eine Erhöhung der Kantonsbeteiligungen.
Schlussfolgerung: die geringe Handlungsfreiheit des Kantons wird die Regierung zwingen in sensiblen Bereichen, wie dem Sozialbereich, der Ausbildung und dem Gesundheitswesen zu kürzen sowie wahrscheinlich die Steuern zu erhöhen.
Die SVP ermuntert den Staatsrat, ab 2010 einen Sparplan vorzulegen, der sofortige Einsparungen erlaubt.

Nach der Session in Bern ein Treffen mit der Bevölkerung
Mit dem Ziel, die Freiburger Bevölkerung über die in den vergangenen Parlamentssessionen in Bern behandelten Themen zu informieren, begab sich unser SVP-Nationalrat Jean-François Rime im Oktober 2009 nach Romont in das Hotel Lion-d’Or. Er hat die Haltung der Partei gegenüber der Landwirtschaftsproblematik und dem Milchpreis erläutert. Natürlich informierte er auch zur erfolgten Bundesratswahl. Es wurden interessante Fragen gestellt, unter Anderem zum Gesundheitswesen und zum Sozialen, zur Energie, zur Landwirtschaft und zum Immobilienbereich.
Ein gelungener Anlass mit vielen Teilnehmern, der zu wiederholen sein wird!

Pressecommunique der SVP des Kantons Freiburg
Der Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) zur H189 entspricht nicht dem Mandat, das ihr der Grosse Rat übertragen hat. Nach Durchsicht des Berichtes von 65 Seiten, für den sich die FGK 69 Mal getroffen hat und der 275`000.- Fr. gekostet hat, stellen wir fest, dass sich der Hauptteil des Dokumentes um operationelle Verantwortlichkeiten dreht. Die Schlussfolgerungen zu den politischen Verantwortlichkeiten dieser Affaire bleiben unscharf und allgemein.

Die Gruppe der Frauen SVP-Freiburg besucht Drognens
Im Rahmen ihres jährlichen Programms besuchen die Frauen der SVP-Freiburg verschiedene Organisationen, Institutionen, Betriebe und Unternehmungen. Der Zweck ist, sich vor Ort ein Bild der echten Bedürfnisse zu machen!
Am 02. Juli 2009 besuchte die Gruppe der Frauen SVP-Freiburg den Waffenplatz Drognens. Sie wurden durch Oberst i Gst Schwarzenberger und seine Mitarbeiter herzlich empfangen.

Murtenschiessen vom 28.06.2009
Zum 77. Mal fand das Historische Murtenschiessen zum Gedenken an die Murtenschlacht von 1476 statt. Unser SVP-Grossrat Pierre-André Page nahm als Grossratspräsident und „höchster“ Freiburger gerne an diesem traditionellen und in der Freiburger Seele verwurzelten Anlass teil.

Kantonale Parteiversammlung 2009 der SVP-Freiburg
Die kantonale Parteiversammlung fand mit über Hundert Mitgliedern am 19. Mai 2009 in Mésières-Romont statt, was die Parteileitung sehr anspornt.
Die High-lights des vergangenen Jahres waren: Die brillante Wahl unseres Grossrates Pierre-André Page zum Grossratspräsidenten. Eine Ortssektion wurde für Glâne-Süd gegründet. Die Aufträge für den Wahlkampf sind fixiert.

Änderung des Sozialhilfe-Gesetzes
Unser Grossrat Stéphane Peiry hatte am 28. Juni 2008 eine Motion deponiert. Diese zielte darauf ab, rasch Informationen über die personelle und finanzielle Situation all jener Personen zu erhalten, die Sozialhilfe beantragen. Der Sozialdienst sollte diese Informationen unentgeltlich erhalten. Die kantonale Datenschutzstelle bremst aber entsprechende Anfragen erheblich. Der Kampf gegen Missbrauch und Betrug im Bereich der Sozialhilfe ist jedoch zum Vorteil jener Personen, die echt bedürftig sind.
Die Entscheide des Staatsrates gehen nun in die richtige Richtung: bis Ende 2010 soll ein kantonales Konzept zum Schutz und zur Bekämpfung der Missbräuche erstellt sowie ein Kontrollstelle gegründet werden. Einzige Bemerkung: das Ganze sollte bereits im 2009 starten, insbesondere wegen der Krise.
Die SVP hatte sich im Wahlkampf verpflichtet, gegen Missbräuche anzukämpfen: sie hält ihre Versprechungen!

Der Wiederankurbelungsplan
Die vom Staatsrat im Wiederankurbelungsplan vorgeschlagenen 24 Massnahmen können etwas heterogen erscheinen. Allerdings sind mannigfaltige Faktoren einzubeziehen und wichtige Elemente wurden berücksichtigt. Aus diesem Grund wird die Grossratsfraktion der SVP-FR für Eintreten auf den Wiederankurbelungsplan sein und sie wird zusätzliche konkretere Vorschläge anfügen zu Gunsten der Jugendlichen und der Unternehmungen.

Lasst die Hexen in Frieden ruhen!
Nachdem bereits eine Motion deponiert wurde, ist es nun eine Resolution: es sollen die Justiz-Opfer des Ancien Régime rehabilitiert werden.
Es ist natürlich erlaubt, sensibel zu sein bezüglich diesem kriminellen Wahnsinn der Hexenjagd zwischen dem 14. und 18. Jahrhundert, auch wenn jede Epoche ihre eigenen Intrigen und Ungerechtigkeiten hat.
Die SVP-Fraktion zweifelt aber an der Berechtigung dieser Schritte. Die Rolle der Politiker ist es, die aktuellen Geschäfte zu führen, unter Berücksichtigung der Konsequenzen in der Zukunft. Catherine Repond, genannt Catillon, wurde 1731 wegen Hexerei zum Tod verurteilt und ruht in Frieden. Jahrhunderte sind vergangen. Kümmern wir uns um unsere Zeit und um unsere Gesellschaft, die sehr wohl einen Rahmen für ihre optimale Entwicklung nötig hat!

Die Hauseigentümer finanziell entlasten
Im Namen der SVP-Fraktion hat unser Grossrat Stéphane Peiry eine Motion zur Abschaffung der Eigenmietwert-Besteuerung eingereicht.
Diese Steueraufhebung wäre für pensionierte Hauseigentümer, wie auch für junge Familien interessant. Sie würde zu Investitionen im Immobilienbereich ermutigen, der heutzutage eine sichere Anlage ist.
Die SVP-Fraktion fordert vom Staatsrat eine Flexibilisierung, im Wissen, dass wir von der Steuerharmonisierung abhängen, die auch den Eigenmietwert betrifft. Seit zwei Jahren warten wir aber vergebens auf einen Gesetzentwurf des Bundesrates. Es ist nun an der Zeit, dass der Staatsrat umgehend handelt um die Grundeigentümer finanziell zu entlasten.

Die von der SVP geforderten Steuersenkungen sollen realisiert werden
Die Motion der SVP Grossräte verlangt eine Steuersenkung von 10 % für natürliche Personen. Dies sollte sofort umgesetzt werden vorallem auch wegen der gut gefüllten Staatskasse.